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1. Geltung: |
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Die hier aufgeführten Geschäftverbindungen
gelten für alle Geschäftsverbindungen, Lieferungen, Leistungen,
Verträgen zwischen der Solutions-24 Ltd. und deren Kunden.
Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als
ausgeschlossen. Abweichungen sind nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung unsererseits möglich. Verbraucher i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit handeln. Käufer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
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2. Vertragsabschluss: |
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Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn er
von der Solutions-24 Ltd. bestätigt worden ist oder mit der Ausführung
bereits begonnen wurde.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons
'Bestellung senden' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben
Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Dabei haben Sie die AGB´s anerkannt und bestätigt, dass Sie Ihnen
bekannt sind. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt
unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit
unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder
Lieferung von der Solutions-24 Ltd. erhalten, sind Sie nicht mehr an
Ihre Bestellung gebunden.
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3. Zahlungsbedingungen und Preise: |
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Alle Preise verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei bei einigen Sonderangeboten (deutlich
vermerkt) die Differenz-Margenbesteuerung gemäß UstG §25a zum Tragen
kommt. Hierbei handelt es sich ebenfalls um einen Bruttopreis, wobei die
Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen wird und damit für Unternehmer NICHT abzugsfähig
ist.
Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Installation, Einweisung,
Support oder sonstige Nebenleistungen.
Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Ware ab und den
gewünschten Versandarten/ Lieferbedingungen.
Die Art der Lieferung/ Versandes ausschließlich per DHL.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt Lieferung nach Vorkasse/
Zahlungseingang des vollständigen Kaufbetrages incl. Versandkosten.
Lieferung per Nachnahme ist pro Paket nur bis zu 2500.- Euro möglich.
Nachnahmeeinzug erfolgt ausschließlich bar. Lieferung auf Rechnung ist
nur bei Industriekunden, Behörden, Öffentlichen Einrichtungen oder gemäß
gesonderter Absprache möglich.
Die Zahlung hat dann innerhalb 7 Tagen nach Lieferung ohne Abzüge oder
Skonti zu erfolgen. Die Zahlung gilt dann als geleistet, wenn die
Solutions-24 Ltd. über den vollen Betrag verfügen kann.
Im Fall eines Zahlungsverzuges ist die Solutions-24 Ltd. berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Sämtliche unserer
Forderungen werden sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung
mindestens einer Verbindlichkeit in Verzug gerät. Ein
Zurückbehaltungsrecht bleibt dem Käufer nur dann vorbehalten, wenn es
auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit anderen als
anerkannten oder rechtskräftigen Gegenforderungen ist unzulässig.
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4. Lieferung / Frist: |
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Teillieferungen durch die Solutions-24
Ltd. sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und nichts
anderes vereinbart wurde. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung
und Teilleistung als selbständige Leistung.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte
Transportunternehmen kann die Solutions-24 Ltd. nach eigenem Ermessen
bestimmen. Für die fristgerechte Auslieferung bei gewähltem
Express-Versand übernimmt die Solutions-24 Ltd.
keinerlei Haftung.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen vom Spediteur/ Transportunternehmen an den Käufer
übergeben bzw. zugestellt wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche,
wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur/
Transportunternehmen oder Frachtführer unverzüglich (sichtbare bei der
Annahme) anzuzeigen und dies anschließend innerhalb 48h der Solutions-24
Ltd. mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können. Versäumt der
Käufer es, festgestellte Versandschäden form- und fristgerecht zu melden
(schriftlich innerhalb 48h), sind Ansprüche gegen die Solutions-24
Ltd. nicht mehr möglich.
Wenn die Solutions-24 Ltd. aus von uns zu vertretenen Gründen in Verzug
gerät und dieser nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
beruht, so ist Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Nachdem der Käufer in Annahmeverzug kommt oder seine
Mitwirkungspflichten verletzt hat, sind wir unbeschadet weitergehender
Ansprüche dazu berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Vom Zeitpunkt des Annahmeverzugs
an, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Verschlechterung
der Kaufsache auf den Käufer über.
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5. Eigentumsvorbehalt |
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An allen von der Solutions-24 Ltd.
gelieferten Waren behält sich die Solutions-24 Ltd. das Eigentum vor. Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim
Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem
Käufer über. Solange das Eigentum nicht an den Käufer übergegangen ist,
ist dem Käufer die Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Verkauf oder
Überlassung der Vorbehaltsware auf dem Tauschweg untersagt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die
Solutions-24 Ltd. unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
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6. Gewährleistung / Software: |
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Die Gewährleistung erfolgt nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche
Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Im
Falle von Mängeln des Liefergegenstandes hat der Kunde die Wahl zwischen
Nachbesserung und Ersatzleistung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung
oder Ersatzleistung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung
zu verlangen.
Der Käufer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und
verdeckte Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Rechnungsdatum anzuzeigen.
Die im kaufmännischen Verkehr geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten
gemäß §§377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Bei Erteilung einer
Mängelrüge ist der Käufer verpflichtet, der Solutions-24 Ltd. zu
beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler
eingetreten ist.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr berühren die Mängelrügen die
Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, außer wenn sie rechtskräftig
festgestellt oder von der Solutions-24 Ltd. schriftlich anerkannt
wurden.
Ausschluss:
Die Gewährleistung entfällt nach dem Gesetz, wenn der Kunde den Fehler
bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings,
wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Softwarenutzungsrecht:
An allen von der Solutions-24 Ltd. vertriebenen Softwareprodukten kann
lediglich ein Nutzungsrecht erworben werden. Eigentümer der Software
bleibt auf jeden Fall der Hersteller. Dies gilt sowohl für das Original
als auch für jede Kopie. Für die Lieferung von Software gelten über die
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hinaus die dem Datenträger
beiliegenden oder auf ihm befindlichen Bedingungen. Bei der Lieferung
von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen hinaus die
besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der
Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich
an.
Gebrauchte Software, die nicht mehr versiegelt ist kann Gebrauchsspuren
(Verunreinigungen, Kratzer und andere Abnutzungserscheinungen)
aufweisen, die jedoch die Funktion und Installation nicht
beeinträchtigen. Die Ware wurde vorab geprüft und wird gemäß § 434 BGB
frei von Sachmängeln übergeben. Garantie wird keine gewährt,
Gewährleistung regelt sich ebenfalls nach § 434 BGB.
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die
vereinbarte Beschaffenheit hat (Beschreibung). Soweit die Beschaffenheit
nicht weiter vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn
sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,
sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und
die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Die
Gewährleistungszeit ist gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr beschränkt,
sofern nichts anderes vereinbart ist.
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7. Schadensersatz: |
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Für jedweden Datenverlust haftet die
Solutions-24 Ltd. nicht. Die Solutions-24 Ltd. haftet auch nicht für
Schäden, die durch den Einsatz der jeweiligen Software oder der
Datenträger entstehen könnten. Im kaufmännischen Verkehr haftet die
Solutions-24 Ltd. nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit
dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies
ebenso für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Partner, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der
Solutions-24 Ltd..
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8. Gerichtsstand: |
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Im kaufmännischen Verkehr wird als
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Hagen
vereinbart. Die Solutions-24 Ltd. ist berechtigt, auch am Ort des Sitzes
oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Es gilt ausschließlich
die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.
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9. Ergänzende Bestimmungen/ Datenschutz |
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Die Solutions-24 Ltd. ist berechtigt,
alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten zu
verarbeiten. Die Solutions-24 Ltd. hält sich dabei an die Vorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren
notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für
gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene
Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden,
berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
Die Solutions-24 Ltd. kann, wenn eine Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag
zurücktreten.
Wird ein Gerät als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus,
das die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 30,-
Euro als akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des
Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum
wird eine Pauschale von 5,- Euro pro angefangene Woche für Einlagerung
berechnet. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des
Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von der Solutions-24 Ltd.
über.
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10. Widerruf / Rücktritt: |
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Die folgenden Rechte gelten nur für
private Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten
die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB)
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11. Rücktrittsrecht: |
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Sie haben das Recht, jederzeit bis zur
Auslieferung Ihrer Bestellungen vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Dies hat in Schriftform zu
erfolgen. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
Falls Sie bereits gezahlt haben, erhalten Sie den gezahlten Betrag
zurückerstattet.
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12. Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen: |
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Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail an info@solutions-24.com )
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in
Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform.
Diese ist durch Bestätigen unserer AGBs geschehen. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Sollte
der Widerruf in Schriftform erfolgen, ist die Ware unmittelbar
(innerhalb 7 Tagen) danach zurückzusenden. Andernfalls ist die
Verschlechterung (etwaiger Wertverlust durch schwankende Preise) von
Ihnen zu tragen und wird nicht erstattet. Der Widerruf ist zu richten
an:
Solutions-24 Ltd.
Auf dem Piepenstöcken 5b
50135 Hagen
Fax: 02103/3958416
Email: info@solutions-24.com |
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13. Widerrufsfolgen: |
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der
Solutions-24 Ltd. die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der
Solutions-24 Ltd. insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden.
Eine Rückerstattung des Kaufpreises wird erst dann vorgenommen, wenn die
Solutions-24 Ltd. die Ware zur Prüfung zurück erhalten hat. Die
Rückerstattung erfolgt innerhalb 7 Tagen nach erfolgter Prüfung. Die
Frist beginnt mit dem Tag der Annahme der Rücksendung durch die
Solutions-24 Ltd..
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware
einen Betrag von 40 Euro übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Bitte wählen Sie eine ausreichend versicherte Versandart.
Für Verluste von unversicherten Rücksendungen haftet die Solutions-24
Ltd. nicht, ein wirksamer Widerruf ist erst dann erfolgt, wenn der
Solutions-24 Ltd. die Ware innerhalb längstens 21 Tagen nach
Auslieferung wieder vorliegt.
Einschränkungen:
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software kann nur in versiegeltem
Zustand, Hardware, der versiegelter Software beiliegt, kann nur mit
versiegelter Software widerrufen werden. Haben Sie die Verschlechterung,
den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so haben
Sie der Solutions-24 Ltd. die Wertminderung oder den Wert der Ware zu
ersetzen. Sie haben im Sinne des § 357 BGB im Falle des Widerrufs
Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn Sie bei Vertragsschluss
auf eine Möglichkeit hingewiesen wurden, wie eine solche
Verschlechterung zu vermeiden ist. Sie können eine Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Ware, deren Verpackung sowie alle Zubehörteile,
Handbücher und Registrierkarten etc. zunächst nur äußerst sorgfältig
dazu nutzen, das Gerät zu prüfen. Zu vergütende Verschlechterungen sind
z. B. Beschädigungen der Ware oder der Zubehörteile, Entfernung von
Siegeln, für eine Prüfung bzw. einen Testbetrieb unverhältnismäßige
Verunreinigungen bzw. unverhältnismäßiger Verbrauch von
Verbrauchsmaterialien, fehlende Zubehörteile, fehlende oder beschriftete
Handbücher, ausgefüllte oder fehlende Registrierkarten oder fehlende
Teile der Originalverpackung.
Software deren Lizenzschlüssel frei ablesbar ist, ist von der Rücknahme
bei Mängelfreiheit ausgeschlossen.
Waren die speziell nach Kundenspezifikationen geordert oder angefertigt
wurden werden nicht zurück genommen (Werksverträge).
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14. Salvatorische Klausel |
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
ist die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht betroffen. An die
Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen
Bestimmungen, die die Parteien im Zweifelsfalle bei Kenntnis der
Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung
von Sinn und Zweck dieser Bedingungen getroffen hätten, um den
erstrebten wirtschaftlichen Zweck herbeizuführen. |
